Verkehrssicherungspflicht Vermieter — Dokumentation in der Praxis
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters: Treppe, Beleuchtung, Winterdienst, Bäume — was Vermieter regelmäßig prüfen und dokumentieren müssen.
Rechtsgrundlage
Die Verkehrssicherungspflicht ergibt sich aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 823 BGB) und einschlägiger Rechtsprechung. Vermieter haften für Schäden, wenn sie Gefahrenquellen auf ihrem Grundstück nicht durch zumutbare Maßnahmen beseitigt haben. Die Beweislast für die ordnungsgemäße Erfüllung liegt im Streitfall beim Vermieter.
Typische Pflichten-Kategorien
- Treppenhaus und Zugänge: Beleuchtung, rutschfeste Beläge, intakter Handlauf
- Winterdienst: Räum- und Streupflicht — kommunal geregelt
- Bäume: Sicht-Kontrolle 1× jährlich (FLL-Richtlinie), bei Verdachtsmomenten Untersuchung durch Sachverständigen
- Spielplatz (DIN EN 1176, eigener Artikel)
- Beleuchtung Außenanlagen: Funktionskontrolle
- Dach-/Schneelast: bei kritischen Wettersituationen
Dokumentation der Kontrollen
- Datum, Begeher, geprüfter Bereich
- Festgestellte Mängel mit Foto
- Maßnahme: sofort behoben / Auftrag vergeben / Sperrung
- Wiederkontrolle (Wirksamkeitsprüfung)
- Bei delegierter Pflicht (Hausmeisterservice, Winterdienst-Firma): Auftrag + Leistungsnachweis
Was im Haftungsfall vorgelegt wird
Im Schadensfall — Sturz auf der Treppe, Astbruch, Glätteunfall — verlangt die Versicherung oder das Gericht den Nachweis: wann wurde der Bereich zuletzt kontrolliert, was wurde festgestellt, was wurde getan. Gefragt ist die chronologische Kette bis zum Schadenstag.
Praxis-Checkliste
- ☐ Begehungsplan je Objekt (Turnus dokumentiert)
- ☐ Begehungs-Protokolle in Pflichtkette
- ☐ Winterdienst-Vertrag + monatliche Leistungsnachweise
- ☐ Baumkataster mit Sichtkontrolle 1×/Jahr
- ☐ Bei Mängeln: Maßnahme + Wirksamkeitskontrolle
Diese Pflicht als Beweiskette strukturieren
PflichtPilot dokumentiert Verkehrssicherung als chronologische Beweiskette — Datum, Nachweis und Zuordnung bleiben über Jahre nachvollziehbar. Kein Reminder, kein Kalender — nur das, was im Ernstfall vorgelegt werden kann.
Die Kernlogik: Pflicht → Nachweis → Archivierung → nächste Iteration. Jede Iteration trägt ihren Beleg, jede Lücke bleibt sichtbar, der Export liefert die vollständige Kette strukturiert.